Mitgliederversammlung 21.09.24: Anträge

A6: Antrag zur Änderung der Satzung: Präzisierung der Regelung zur Mitgliedschaft in anderen Parteien oder Wählervereinigungen

Vorstand Grüne Nürnberg (dort beschlossen am: 03.09.2024) — Fri, 06 Sep 2024 00:49:29 +0200

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Passus zur Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder Wählervereinigungen in §2 (2) der Satzung, siehe A2: Satzungsneufassung (Jahreshauptversamlmung , Antragsgrün) (antragsgruen.de), wird wie folgt geändert:

Alter Text:
„Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder Wählervereinigungen ist unzulässig.“

Neuer Text:
„Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder Wählervereinigungen ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können im Rahmen der Regelungen der Bundessatzung erteilt werden.“

Begründung

Der Vorstand hat auf der JHV als Auftrag mitgenommen, den oben genannten Passus in unserer Satzung zu präzisieren.

Durch die Ergänzung des Begriffs „grundsätzlich“ sowie den Verweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen gemäß den Regelungen der Bundessatzung, wird der §2, Abs. 2 der Satzung so geändert, dass Doppelmitgliedschaften grundsätzlich unzulässig bleiben, aber im Einklang mit der Bundessatzung Ausnahmen möglich sind.

A5: Antrag zur Bestätigung der modifizierten Übernahme zu § 6 Ortsverbände 2.

Vorstand Grüne Nürnberg (dort beschlossen am: 03.09.2024) — Fri, 06 Sep 2024 00:24:35 +0200

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Absatz §6 (2) der auf der Jahreshauptversammlung beschlossenen Neufassung unserer Satzung, siehe A2: Satzungsneufassung (Jahreshauptversamlmung , Antragsgrün) (antragsgruen.de), wird wie folgt formuliert:

"Der Ortsvorstand besteht unter Beachtung des Frauenstatuts mindestens aus zwei Vorsitzenden und mindestens einer*m Beisitzer*in oder Schatzmeister*in."

Begründung

Zu diesem Absatz lagen auf der Jahreshauptversammlung zwei Änderungsanträge vor, die dort ausführlich diskutiert wurden. Die Antragstellenden haben sich auf die oben stehende Formulierung mündlich verständigt. Da diese modifizierte Fassung jedoch nicht schriftlich vorliegt, möchten wir diese nun erneut offiziell zur Abstimmung stellen und bestätigen lassen.

A4: Bestätigung der bestehenden Arbeitskreise gemäß § 11 der Satzung

Vorstand Grüne Nürnberg (dort beschlossen am: 03.09.2024) — Thu, 05 Sep 2024 21:25:29 +0200

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Alle derzeit bestehenden Arbeitskreise (AKs) der Partei werden gemäß § 11 der Satzung offiziell bestätigt und anerkannt. Dies betrifft folgende Arbeitskreise:
AK Bildung, Soziales, Integration & Menschenrechte
AK Digitales & Medien
AK Europa
AK Gleichstellung
AK Klimaschutz & Energie
AK Kultur
AK silberGRÜNE
AK Stadtentwicklung
AK Umwelt & Naturschutz
AK Vielfalt
AK Wirtschaft & Finanzen
AK Verkehr

Begründung

Gemäß § 11 der neu beschlossenen Satzung sind Arbeitskreise (AKs) autonome, inhaltlich arbeitende Fachgruppen, die regelmäßig tagen und auf der Grundlage der Grundsätze und Beschlüsse der Partei arbeiten. Die Bildung eines Arbeitskreises auf Kreisverbandsebene erfordert die Zustimmung der Mitgliederversammlung sowie eine Bekanntmachung der Ziele des Arbeitskreises gegenüber den Mitgliedern.
Um sicherzustellen, dass die bestehenden Arbeitskreise satzungskonform sind, ist es notwendig, sie von der Mitgliederversammlung offiziell bestätigen zu lassen. Durch die Bestätigung der bestehenden Arbeitskreise werden diese formell legitimiert, ihre Arbeit fortzuführen und sich an die in § 11 festgelegten Rahmenbedingungen anzupassen.

A3: Kriterien für die Gespräche mit Bewerber*innen für die Kommunalwahl 2026

Wed, 28 Aug 2024 16:12:17 +0200

Antragstext

Alphabetische Liste – keine Gewichtung durch die Reihung.

Anerkennung der Grünen Grundwerte und unseres Grundsatzprogramms

Bereitschaft zur Abgabe der mandatsträger*innen Beiträge

Erfahrung in Ämtern in der Partei oder vergleichbaren Positionen
(Vorstand, OV Sprecher*in, AK Sprecher*in, Bezirks-/Landes- oder
Bundesebene, Mitarbeiter*in in einem Partei Büro etc.)

Erfahrung in Ausschuss und/oder Projektarbeit

Erfahrung in der Kommunalpolitik oder vergleichbarer Gremien-Arbeit

Erfahrung in der Mitarbeit bei NGO

Innerparteiliche Unterstützung (Kandidat*in vorgeschlagen/zur Bewerbung
angesprochen durch OV/AK/etc.)

Parteimitglied/In der Partei aktiv

Schwerpunktthemen/fachliche Kompetenz (zur Besetzung der städtischen
Ausschüsse)

Stadtteil/Wohnort

Teamfähigkeit

Vernetzung in die Stadtgesellschaft (Vereine, Institutionen, Sport,
Bürgervereine, Religionsgemeinschaften, Handwerksverbände etc.)

Vielfaltsaspekte

Zeitbudget

Begründung

Die Kriterien diesnen dem FITeam als Orientierungshilfe für die Gespräche mit den Bewerbenden. Sie sind entstanden aus den ursprünglichen Kriterien-Katalog des FITeams 2029/20, dem des FITeams zur Landtags- und Betirkstagswahl 2023 und der Diskussion in der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Antrages zur Einrichtung eines FITeams für die Kommunalwahl 2026.

Antragssteller*innen:

Xenia Mohr im Auftrag des Kreisvorstands

Marc Schüller im Auftrag der Stadtratsfraktion

Florian Tischler im Auftrag der Ortsvorstände

Maret Illig Grüne Jugend Nürnberg

Ida Hiller, Elke Leo, Bernhard Jehle und Wolfgang Klemm als Mitglieder des Findungsteams zur Kommunalwahl 2020

A2: Einrichtung eines Findungs-Teams zur Erstellung eines Vorschlags für die Wahlliste der Kommunalwahl 2026

Arbeitsgruppe FITeam Antrag (dort beschlossen am: 24.02.2024) — Wed, 28 Aug 2024 16:08:33 +0200

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass zur Vorbereitung der
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2026 ein Findungsteam eingerichtet
wird.

Zusammensetzung des Findungsteams:

Das Findungsteam besteht aus je einem von der Stadtratsfraktion, dem
Kreisvorstand, den Ortsvorständen und der Grünen Jugend zu ernennenden und drei
durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern. In seiner Gesamtheit
ist gemäß Frauenstatut auf die Mindestquotierung des Findungsteams zu achten.

Für alle Mitglieder des Findungsteams ist eine Kandidatur auf den Plätzen 1-50
der Stadtratsliste ausgeschlossen.

Aufgabenbereich des Findungsteams:

Das Findungsteam führt mit allen Bewerber*innen ein persönliches
Bewerbungsgespräch und bewertet dieses anhand eines vorher festgelegten
und durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Kriterienkataloges.
An jedem Gespräch sind mindestens zwei Mitglieder des Findungsteams
beteiligt.

Das Findungsteam erstellt einen groben Listenvorschlag. Hierzu teilt es
die Bewerber*innen in drei Listenblöcke ein, ohne innerhalb des jeweiligen
Listenblocks eine genauere Reihung der Bewerber*innen vorzunehmen. Der
erste Block beinhaltet die Listenplätze 1-3, der zweite Block die
Listenplätze 4-14 und der dritte Block die Listenplätze 15-26.

Auf der Aufstellungsversammlung nennt das Findungsteam vor Beginn der Wahl
des ersten Listenplatzes in jedem Block die Namen der vorgeschlagenen
Bewerber*innen und stellt anschließend seine Gedanken bei der
Zusammensetzung des Blocks vor, ohne dabei auf einzelne Bewerber*innen
einzugehen.

Die Bewerber*innen auf den Listenplätzen stellen sich selbstständig der
Aufstellungsversammlung vor und werden in den Listenplätzen 1-26 in
Einzelwahl gewählt. Hierzu wird ein Wahlverfahren auf der
Aufstellungsversammlung vorgestellt und abgestimmt.

Nach Abschluss der Gespräche und der Erstellung des Listenvorschlags gibt
das Findungsteam allen Kandidierenden eine Rückmeldung zu ihrer Bewerbung.

Explizit nicht Teil des Aufgabenbereichs des Findungsteams ist die Akquise
von Bewerbungen. Dies obliegt in erster Linie dem Kreisvorstand und allen
Ortsvorständen, ferner aber auch allen Parteimitgliedern.

Begründung

Die Erfahrungen aus der der Kommunalwahl 2020 haben gezeigt, dass ein FITeam eine gute Unterstützung bietet, eine vielfältige Listenaufstellung zu gewährleisten und später eine gut zusammenarbeitende Fraktion zu bilden. In den Antrag sind die Erfahrungen der FiTeams aus der Kommunalwahl 2020 und der Landtags-/Bezirkstagswahl 2023 eingeflossen. In der Formulierung des Antrags haben ehemalige FITeam Mitglieder, Vertreter*innen der Fraktion, des KV Vorstandes, der OV-Vorstände und der GJ mitgewirkt.

Xenia Mohr im Auftrag des Kreisvorstands

Marc Schüller im Auftrag der Stadtratsfraktion

Florian Tischler im Auftrag der Ortsvorstände

Maret Illig Grüne Jugend Nürnberg

Ida Hiller, Elke Leo, Bernhard Jehle und Wolfgang Klemm als Mitglieder des Findungsteams zur Kommunalwahl 2020

A1: Zusammenlegung AK Vielfalt und Gleichstellung

AK Vielfalt (dort beschlossen am: 03.07.2024) — Tue, 27 Aug 2024 18:07:42 +0200

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Arbeitskreise AK Vielfalt und AK Gleichstellung zu einem gemeinsamen Arbeitskreis Vielfalt & Gleichstellung zusammenzulegen.

Begründung

Beide Arbeitskreise haben sich vier Mal getroffen und intensiv über die Zusammenlegung diskutiert. Dabei wurden die Vor- und Nachteile abgewogen und eine Abstimmung durchgeführt. Dabei sprach sich eine klare Mehrheit für die Fusion aus.
Die Zusammenlegung stärkt die Intersektionalität und ermöglicht Synergieeffekte: Der AK Vielfalt profitiert von den Erfahrungen des AK Gleichstellung in der Aktionsplanung, während der AK Gleichstellung durch die breitere Themenaufstellung mehr Beteiligung und Einfluss gewinnt. Wir bemühen uns, innerhalb des neuen Arbeitskreises beide Themenbereiche angemessen zu behandeln.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.