| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 21.09.24 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Vorstand Grüne Nürnberg (dort beschlossen am: 03.09.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.09.2024, 00:49 |
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Der Passus zur Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder
Wählervereinigungen in §2 (2) der Satzung, siehe A2: Satzungsneufassung
(Jahreshauptversamlmung , Antragsgrün) (antragsgruen.de), wird wie folgt
geändert:
Alter Text:
„Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder
Wählervereinigungen ist unzulässig.“
Neuer Text:
„Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder
Wählervereinigungen ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können im Rahmen der
Regelungen der Bundessatzung erteilt werden.“
Der Vorstand hat auf der JHV als Auftrag mitgenommen, den oben genannten Passus in unserer Satzung zu präzisieren.
Durch die Ergänzung des Begriffs „grundsätzlich“ sowie den Verweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen gemäß den Regelungen der Bundessatzung, wird der §2, Abs. 2 der Satzung so geändert, dass Doppelmitgliedschaften grundsätzlich unzulässig bleiben, aber im Einklang mit der Bundessatzung Ausnahmen möglich sind.